Erfahrungen & Bewertungen zu VDB – Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online Waffenbörse PROGUN


www.progun.de
- ein Angebot des VDB Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V., Marburg,
vertreten durch den Vorstand und den vertretungsberechtigten Geschäftsführer Ingo Meinhard –

1.Geltungsbereich

1.1.Für alle über die Online Waffenbörse PROGUN (im folgenden „PROGUN“) angezeigten Angebote und Rechtsverhältnisse zwischen uns, dem Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V., Marburg (im folgenden „wir“ oder „VDB“), und Ihnen (im folgenden „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die bei Ihrem Aufruf von PROGUN über das Internet jeweils gültig ist. Der Nutzer erklärt sich bei seiner Registrierung für PROGUN als Händler oder Inserent, bzw. durch die Nutzung von PROGUN als Websitenutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.    

1.2.Das Angebot von PROGUN richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB (a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (b) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

2.Nutzung von PROGUN

2.1.Die Angebote von PROGUN richten sich an folgende Kategorien von Nutzern:
- Registrierte Händler      
- Interessenten   
- Websitenutzer  

2.2.Registrierte Händler        
Nur aktuelle VDB Mitglieder mit Sitz in Deutschland können sich bei PROGUN als Händler registrieren lassen („Registrierte Händler“). Die Registrierung für neue Registrierte Händler erfolgt im Anmeldeportal von PROGUN unter Angabe der VDB Mitgliedsnummer und der vollständigen Adresse des Registrierten Händlers.        

Registrierte Händler sind berechtigt, vollständige Inserate zum Angebot von Waffen und/oder Munition aufzugeben, auf Inserate unmittelbar zu antworten und erweiterte Händlerinformationen einzustellen.

2.3.Interessenten
Auch Nicht-Mitglieder des VDB können PROGUN nutzen, um entweder Verkaufsangebote oder Kaufgesuche zu inserieren („Interessenten“) und sich über die Inserate der Registrierten Händler zu informieren. Sie haben jedoch keinen Zugriff auf Inserate der Interessenten. Interessenten können natürliche oder juristische Personen  sein, wobei bei juristischen Personen mindestens eine vertretungsberechtigte natürliche Person mit Name und vollständiger Adresse beim Einstellen des Inserates auf PROGUN anzugeben ist, natürliche Personen müssen mit ihrem vollen Vor- und Nachnamen sowie ihrer Adresse angegeben werden.

2.3.1  Verkaufsinteressenten

Interessenten, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben, können eigene Inserate zum Angebot von Waffen und/oder Munition nach den Vorgaben von PROGUN – insbesondere in diesen AGB – aufgeben („Verkaufsinteressenten“). Sie sind ebenso wie Registrierte Händler nach den Regel dieser AGB für die von ihnen eingestellten Inserate und eventuelle Kaufverträge verantwortlich, die daraufhin zustande kommen.

2.3.2  Kaufinteressenten

Interessenten können PROGUN auch nutzen, um dort ihr Kaufgesuch für Waffen und/oder Munition nach den Vorgaben von PROGUN zu inserieren („Kaufinteressenten“). Kaufinteressenten müssen beim Einstellen ihres Inserates ihren vollen Namen und alternativ zumindest ihre vollständige Postadresse oder E-Mail als Kontaktmöglichkeit angeben. Kaufinteressenten sind dafür verantwortlich, dass sie zum Erwerb der gesuchten Waffen gesetzlich berechtigt sind und alle Erwerbsvoraussetzungen (ggf. Mindestalter und Erwerbsschein, bzw. lokale Importvoraussetzungen) vorliegen.

Registrierte Händler sind nach erfolgreicher Registrierung ebenfalls berechtigt, unter ihrer vorhandenen Kennung als Kaufinteressenten im o.g. Umfang auf PROGUN tätig zu werden.

2.4.Websitenutzer
Sie können die Angebote von PROGUN auch ohne Registrierung betrachten und sich im Angebot von PROGUN über die Inserate der Registrierten Händler informieren („Websitenutzer“). Websitenutzer sind jedoch nicht berechtigt, eigene Inserate aufzugeben oder Inserate von Verkaufs- oder Kaufinteressenten einzusehen bzw. zu beantworten.

2.5.Zum Umfang eventueller Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten der Nutzer verweisen wir auf die hier abrufbare Datenschutzerklärung

3.Inserate

3.1.PROGUN bietet Registrierten Händlern und Interessenten (nachfolgend gemeinsam „Inserenten“) die technische Möglichkeit, in dem von PROGUN zur Verfügung gestellten Rahmen Inserate einzustellen, um Waffen und/oder Munition zum Kauf anzubieten und Kaufgesuche aufzugeben. Die bei der Registrierung auf PROGUN angegebenen Daten und eingestellten Inserate werden von uns grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft und stellen kein Angebot oder Information von PROGUN und VDB dar.

3.2.Die Inserenten sind allein und vollumfänglich für die von ihnen bei PROGUN eingestellten Inhalte verantwortlich und stehen insbesondere für das Vorhandensein der notwendigen waffenrechtlichen Handelsberechtigung, die Überprüfung der gesetzlichen Erwerbsvoraussetzungen auf Seiten des Erwerbers, den Abschluss und die Abwicklung von Kaufverträgen, inkl. gesetzlicher Gewährleistung bzw. Zustand der angebotenen Waffen sowie den Inhalt (Text und Bilder) der eingestellten Inserate ein. Sie stellen die Korrektheit der Angaben in ihren Inseraten sicher und garantieren, dass diese keine irreführenden oder unzulässigen Behauptungen oder Angaben enthalten sowie dass durch ihre Inserate (z.B. durch Abbildungen oder Textpassagen) keine Rechte Dritter verletzt werden. PROGUN macht sich die Inserate der Inserenten keinesfalls und in keinem Zusammenhang zu eigen, sondern stellt diesen lediglich eine herstellerneutrale Plattform zur Verfügung, um dort ihre eigenen Angebote zu präsentieren.

3.3.Die Inserenten haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen eingestellten Inserate auf PROGUN abrufbar gemacht werden oder bleiben. Der VDB ist berechtigt Inserate nach freiem Ermessen zurückzuweisen oder jederzeit zu entfernen. Die Inserenten können ihr Inserat jederzeit von der Plattform PROGUN löschen.

3.4.Über die Art der Präsentation und Zusammenstellung von Inseraten auf PROGUN entscheidet allein der VDB nach eigenem freien Ermessen. Er darf Inserate insbesondere auch gestalterisch bearbeiten und z.B. so aufbereiten, dass sie auf bestimmten Browsern oder mobilen Endgeräten abrufbar ist, wobei kein Anspruch auf die Wiedergabemöglichkeit über bestimmte Browser oder Endgeräte besteht.

3.5.Wir behalten uns vor die Sichtbarkeit der Inserate von Verkaufs- und Kaufinteressenten auf der PROGUN Plattform derart einzuschränken, dass diese nur für Registrierte Händler sichtbar sind. Inserate von Verkaufs- und Kaufinteressenten können zudem nach 90 Tagen ohne vorherigen Hinweis von der Plattform PROGUN gelöscht werden. Wir können den Inserenten jedoch nach freiem Ermessen und dann mitzuteilenden Konditionen anbieten, die Frist bis zu Löschung des Inserates auf einen von uns festzulegenden Zeitraum zu verändern.

3.6.Inserate der Registrierten Händler und Verkaufsinteressenten dürfen lediglich die Aufforderung zur Kontaktaufnahme und Abgabe eines Kaufangebots für in dem Inserat beworbene legale Waffen und/oder Munition enthalten. Die Inserate der Registrierten Händler und Verkaufsinteressenten werden beim Einstellen auf PROGUN nicht geprüft, dennoch behalten wir uns vor Inserate jederzeit aus dem Angebot von PROGUN zu entfernen oder nicht zuzulassen, die

·die Rechte Dritter verletzen oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht verstoßen,

·nicht zutreffende Angaben, Abbildungen und/oder Informationen enthalten,

·nicht in die vorgegebenen Kategorien passen,

·Waffen anbieten, die nur besorgt werden können, dem Inserenten jedoch zur Zeit des Inserats nicht zur Verfügung stehen,

·verbotene Gegenstände im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 1 WaffG darstellen oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterliegen,

·Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und/ oder Kennzeichen, welche mit diesen verwechselt werden können, enthalten,

·nicht registrierte Waffen anbieten,

·Softwarewaffen und Paintballwaffen ohne F-Zeichen (Buchstabe F in einem Fünfeck) und getreue Nachahmungen von Schusswaffen im Sinne des WaffenG anbieten.         

3.7.PROGUN ist eine Plattform, die lediglich Kontakte zwischen Nutzern über die in dem Inserat anzugebenden Kontaktdaten herstellt ohne selber Kaufverträge zu vermitteln. PROGUN bzw. der VDB werden zu keiner Zeit Partei oder Parteigehilfe eines Kaufvertrages über Waffen oder Munition.

3.8.Die Nutzer dürfen Kontaktdaten und sonstige Informationen aus den Inseraten Dritter nur für eigene Zwecke zur Prüfung der inserierten Angebote oder Gesuche und zur Kontaktaufnahme nach den Vorgaben von PROGUN nutzen. Jegliche listenmäßige Zusammenstellung oder Erfassung der Daten und Informationen oder eine darüberhinausgehende Nutzung (z.B. für eigene oder fremde Marketingzwecke) sind ebenso ausdrücklich verboten wie die Weitergabe und Zurverfügungstellung zu solchen Zwecken an Dritte außerhalb des Nutzerkreises.

4.Nutzungsrechte an den Inseraten

4.1.Die Inserenten garantieren, dass sie über alle notwendigen Rechte verfügen, die eingestellten Inserate auf PROGUN in der von uns vorgegebenen Art und Weise zu präsentieren und dass das Einstellen der dort enthaltenen Texte, Grafiken und Bilder keine Rechte Dritter verletzt.

4.2.Die Inserenten übertragen dem VDB alle notwendigen Rechte zur Wiedergabe der Inserate nach den Vorgaben den VDB (z.B. durch diese AGB), insbesondere zur Speicherung, Bearbeitung, Verbreitung, zum Kopieren und der öffentlichen Zugänglichmachung der Inserate.

5.Gewährleistung

5.1.PROGUN steht den Nutzern im Rahmen der Systemverfügbarkeit gem. Ziff. 10 zum Aufruf im Internet zur Verfügung. Zur Nutzung von PROGUN ist der Zugang zum Internet notwendig, für den der Nutzer allein verantwortlich ist. Verbindungsschwankungen im Internet führen zudem dazu, dass der VDB keine vollkommen unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von PROGUN gewährleisten kann.

5.2.PROGUN ist eine Plattform für den Handel bzw. die Bewerbung von Waffen und/oder Munition. PROGUN hat dabei keinen Einfluss darauf, ob und inwieweit die Registrierten Händler und Verkaufsinteressenten die Gewährleistung für die von ihnen angebotenen Waffen im gesetzlich zulässigen Maße beschränken. Über diese und andere Konditionen des Verkauf müssen sich Käufer und Verkäufer außerhalb der Angebote von PROGUN einigen, da PROGUN selber nicht zur Partei dieser Verträge wird.

5.3.Da PROGUN bzw. der VDB selber nicht Partei des Kaufvertrages über eine angebotene Waffe ist, können wir auch keine Gewährleistungsverantwortung für die angebotenen Produkte übernehmen.

6.Haftung

6.1.Der VDB haftet für die von ihm verantworteten Inhalte und Bereiche von PROGUN unbeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer vom VDB übernommenen Garantie.
 

6.2.Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet der VDB bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des VDB auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

6.3.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des VDB sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter, sowie eingeschalteten Dienstleister des VDB und deren Mitarbeiter und Vertreter.

6.4.Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Nutzers aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Nutzers beträgt ein Jahr, bzw. richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben, wenn der Nutzer Verbraucher ist. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Nutzer von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

6.5.Die Nutzer stellen den VDB von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich (inkl. der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung und Verteidigung) und auf erstes Anfordern frei, die diese Dritten bezüglich der vom Nutzer jeweils eingestellten Inhalte gegenüber dem VDB geltend machen, selbst wenn die streitgegenständlichen Inhalte über PROGUN nicht mehr abrufbar sind.

7.Datenschutz

Soweit im Rahmen der Nutzung von PROGUN personenbezogene Daten des Nutzers erhoben werden, wird der VDB bei deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung  die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten können den Datenschutzbestimmungen des VDB unter www.progun.de/de/ueber_uns/datenschutz.html entnommen werden

8.Nutzungsgebühren für PROGUN

8.1.Für die Nutzung von PROGUN erheben wir zur Zeit von Websitenutzern und Interessenten keine Gebühren. Registrierte Händler zahlen lediglich die vom VDB satzungsgemäß festgelegten VDB Mitgliedsbeiträge und pauschalen Nutzungsgebühren. Für die Kosten des Zugangs zu PROGUN über das Internet und im Zusammenhang mit der Erstellung der Inserate sind die Nutzer allein verantwortlich.

8.2.Der VDB behält sich allerdings vor, die Funktionen und Angebote von PROGUN in der Zukunft auch für Interessenten kostenpflichtig anzubieten bzw. um kostenpflichtige Funktionen zu erweitern.

9.Erwerb von Waffen, Munition und Pulver

9.1.Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.

9.2.Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum WaffenG genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition dürfen daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen werden.

9.3.Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum WaffenG genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition dürfen daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen werden.

9.4.Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden.

9.5.Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich, dass die waffenrechtlichen Vorgaben nach dieser Ziff. 9 eingehalten werden.

10.Systemverfügbarkeit von PROGUN

10.1.Der VDB stellt die Angebote von PROGUN lediglich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung. Die Angebote von PROGUN können jederzeit beschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

10.2.Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall das Einstellen eines Inserats oder die Beantwortung eines Inserats oder andere Funktionen von PROGUN behindert, wird sich der VDB bemühen, entsprechende Informationen per E-Mail an die zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse der Nutzer zu versenden.

11.Systemintegrität und Störungen der Plattform

11.1.Die Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von PROGUN verwenden, die die Funktionen von PROGUN stören können.

11.2.Die Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der PROGUN-Infrastruktur zur Folge haben können.

11.3.Die Nutzer dürfen keine von PROGUN generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Plattform eingreifen.

11.4.Die auf PROGUN abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber oder Eingreifen gesetzlicher Schrankenregelungen weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

12.Passwortvergabe und Umgang mit Passwörtern

12.1.PROGUN vergibt bei der Registrierung von Registrierten Händlern die notwendigen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zur Nutzung von PROGUN im hier geregelten Umfang.

12.2.Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Nutzer ist verpflichtet, den VDB unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist und sein Passwort in diesem Falle unverzüglich zu ändern.

13.Änderung dieser AGB

PROGUN behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, wobei wir gegenüber Verbrauchern nur solche Änderungen vornehmen werden, auf die der Nutzer sich in Abwägung der beiderseitigen Interessen vernünftigerweise einlassen muss. Dies betrifft z.B. Fälle der Äquivalenzstörung, aber auch Regelungslücken und Änderungen der Rechtslage. Die geänderten Bedingungen werden den registrierten Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. PROGUN wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

14.Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussabstimmung

14.1.Das zwischen dem VDB und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

14.2.Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Marburg für alle Verfahren der Nutzer gegen den VDB aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig, während der VDB die Nutzer in solchen Fällen vor jedem gesetzlich zuständigen Gericht verklagen kann. In allen anderen Fällen können wir oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

14.3.Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Marburg, den 12.07.2012